BAUMKATASTER

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Gesetzeslage

Im § 1319 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) findet folgender Wortlaut Anwendung:

„Wird durch Einsturz oder Ablösung von Teilen eines Gebäudes oder eines anderen auf einem Grundstück aufgeführten Werkes jemand verletzt oder sonst ein Schaden verursacht, so ist der Besitzer des Gebäudes oder Werkes zum Ersatze verpflichtet, wenn die Ereignung die Folge der mangelhaften Beschaffenheit des Werkes ist und er nicht beweist, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet habe.“

Der Begriff „Werk“ wird im weiten Sinn verstanden, und der § 1319 ABGB wird auf stürzende Bäume und Äste analog angewendet. Somit ist festgelegt, dass jede Grundeigentümerin bzw. jeder -eigentümer verpflichtet ist, den auf seinem Grundstück stockenden Baumbestand zu erhalten.

Der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen ist von der Grundeigentümerin bzw. vom -eigentümer dann entsprochen, wenn die nach dem Stand der Erfahrung und Technik als geeignet erscheinenden Sicherungsvorkehrungen rechtzeitig getroffen werden.

Sicherheitsvorkehrungen laut ÖNORM L 1122

Gemäß der seit Oktober 2000 geltenden und im Dezember 2004 neu aufgelegten ÖNORM L 1120 Gartengestaltung und Landschaftsbau – Pflegearbeiten sind unter Baumpflege u.a. auch die Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit eines Baumes in seinem Bereich zu verstehen. Diese ÖNORM verweist darauf, dass Baumpflege und Baumkontrollmaßnahmen nach der im Mai 2003 in Kraft getretenen ÖNORM L 1122 Baumpflege und Baumkontrolle durchzuführen sind, wonach Bäume in regelmäßigen Abständen durch Fachkundige je nach Entwicklungsstufe, Gefährdungspotenzial und Zustand einer Sichtkontrolle zu unterziehen sind.

Die Sichtkontrolle hat u.a. auch eindeutige Aussagen über die Verkehrssicherheit und den Zeitpunkt der nächsten Kontrolle eines Baumes zu enthalten. Beim Auftreten von Ereignissen besonderer Art, wie abnorme Witterungsereignisse oder Bautätigkeit im Standraumbereich des Baumes ist innerhalb eines angemessenen Zeitraumes ein Kontrollgang vorzusehen. Zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen sind jährliche Kontrollintervalle anzustreben. Jede Befundung und die ausgeführten Maßnahmen sind zu dokumentieren.